Beschlussvorschlag:
Der Bauausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Siegen beschließt die Einrichtung eines politischen Arbeitskreises „Klimaneutraler Gebäudebestand“.
Begründung:
Die Kommunen sind angehalten den Klimaschutz bei allen kommunalen Entscheidungen prioritär zu berücksichtigen. Dementsprechend wurden in einigen Kommunen auch bereits ambitionierte Ziele zur Sanierung der kommunalen Gebäude und zum Erreichen eines klimaneutralen Gebäudebestandes für die eigenen Liegenschaften innerhalb der nächsten zehn bis 20 Jahre formuliert. Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschloss, dieses Ziel in einem ambitionierten Zeitrahmen umzusetzen. Dazu wurde die Verwaltung der Universitätsstadt Siegen aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, aus dem hervorgeht, ob und wie die beschriebenen Ziele im vorgesehenen Zeitrahmen erreicht werden können.
Die Erarbeitung dieses Konzeptes erfolgt durch die „Energielenker GmbH“. Im Rahmen der Sitzung des AfUKE am 15.08.2023 konnten seitens der Energielenker GmbH bereits erste Ergebnisse vorgestellt werden. Laut Aussage der Energielenker GmbH im Rahmen dieser Sitzung sei bis Ende 2023 mit dem erarbeiteten Konzept zu rechnen.
Diese Ergebnisse werden Grundlage für die Einschätzung der Treibhaus-Einsparpotenziale und bieten sowohl der Verwaltung als auch den politischen Vertretern Inhalte zu einem möglichen Maßnahmenfahrplan und der Kostenprognose dafür.
Der beschlossene Zeitrahmen erfordert aus unserer Sicht eine zeitnahe, intensive und fachlich fundierte Auseinandersetzung durch alle beteiligten Akteure, inklusive der Kommunalpolitik.
Vor diesem Hintergrund schlagen wir vor, einen politischen Arbeitskreis „Klimaneutraler Gebäudebestand“ nach Vorlage der Daten der Energielenker GmbH zu gründen, um rasch mit den entsprechenden politischen Beratungen – auch im Hinblick auf haushalterische Maßnahmen – beginnen zu können und das politische Ziel der Universitätsstadt Siegen einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen, zu forcieren und letztlich auch durch die entsprechenden Beschlüsse umzusetzen.
Den kompletten Antrag finden Sie hier.
