Beschlussvorschlag:

1. PV-Anlagen werden als wirtschaftlich angesehen, wenn sich die getätigte Investition, die voraussichtlichen laufenden Kosten (Wartung, Versicherung, Reparaturen, Prüfungen, etc.), die Kosten für die Demontage und der Verwaltungsaufwand (Personalkosten, Kosten als Anlagenbetreiber, etc.) vor dem Ende des Einspeisungszeitraums der Anlage (max. 20 Jahre) planmäßig amortisieren werden. Bei Solaranlagen zur Wassererwärmung wird die Amortisationszeit auf 25 Jahre festgelegt. Festgelegt wird weiterhin, dass solche Anlagen nur auf Dachflächen errichtet werden, deren voraussichtliche Lebensdauern entsprechend sind. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt zu prüfen, in welcher Form die Anlagen am besten betrieben werden können (Betrieb gewerblicher Art, Errichtung und Betrieb durch Partner wie SVB oder KEG, etc.).
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die zuständigen städtischen Gremien (Bezirksausschüsse, Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie) bis zu den Sommerferien 2021 zu der Frage der Einführung der Gelben Tonne im Stadtgebiet zu beteiligen, um eine politische Entscheidung zur Einführung der Gelben Tonne bis zum 3. Quartal 2021 treffen zu können.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Energiemanagementsoftware für die Erstellung einer verwaltungsinternen CO2-Bilanz und eines Energieberichtes kurzfristig anzuschaffen. Für die Anschaffung sollen 15.000 € in den Haushalt 2021 eingestellt werden, sowie weitere 5.000 € für Schulungen und 10.000 € für Support, Wartung und Updates.
4. Nach Fertigstellung der vom Kreis Siegen-Wittgenstein beauftragten Gesamtbilanz für alle CO2-Emissionen im Stadtgebiet Siegen, soll diese unverzüglich in den zuständigen städtischen Gremien vorgestellt werden.

Begründung:

Zu 1.:
Die Verwaltung wurde vom Umweltausschuss in seiner Sitzung am 28.11.2019 beauftragt zu prüfen, in welchen städtischen Objekten mit hohem Energieverbrauch eine Nutzung der Solarenergie möglich ist. Damit diese Prüfung erfolgen kann, ist vorher der Begriff der Wirtschaftlichkeit für PV-Anlagen als politische Vorgabe zu definieren. Diese Definition soll mit dem Beschlussvorschlag erfolgen. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, in welcher Form die Anlagen am besten betrieben werden können.
Zu 2.:
Um eine fristgerechte Rahmenvorgabe zum 01.01.2023 an die Systembetreiber des Grünen Punktes (Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD)) aussprechen zu können, muss eine politische Entscheidung bis spätestens Ende des 3. Quartals 2021 vorliegen.
Zu 3.:
Seit dem 20.01.2020 liegen alle erforderlichen energetischen Basisdaten zu den Liegenschaften sowie den jeweiligen Fahrzeugflotten der Stadt Siegen inkl. der Beteiligungs- und Tochter-betriebe vor. Die Daten können bei jährlicher Fortschreibung und insbesondere bei Beachtung der erforderlichen fachlichen Aufbereitung zukünftig für ein Monitoring zu den Klimaschutzaktivitäten genutzt werden. Allerdings muss für die Erstellung einer verwaltungsinternen CO2-Bilanz und eines Energieberichtes zunächst eine geeignete Energiemanagementsoftware beschafft werden. Dazu wird die Verwaltung mit dem Beschlussvorschlag aufgefordert. Nach unseren Informationen liegen die dafür benötigten Kosten für die Anschaffung, Schulungen sowie Support, Wartung und Updates in der beantragten Größenordnung.
Zu 4.:
Die Erstellung der Gesamtbilanz für alle CO2-Emissionen im Stadtgebiet Siegen war vor rund drei Jahren beim Kreis beauftragt worden. Um mit den Ergebnissen dieser Gesamtbilanz politisch steuern zu können, soll sie nach ihrer Fertigstellung so schnell wie möglich den politischen Gremien vorgestellt werden.

Den kompletten Antrag finden Sie hier.