In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14.11.2017 hat die Verwaltung den Jugendhilfeausschuss darüber unterrichtet, dass sie die o. g. Vereinbarung mit den Freien Trägern mit Wirkung zum 31.07.2019 zu kündigen beabsichtigt. Der Jugendhilfeausschuss hat daraufhin die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit den Freien Trägern für eine Folgevereinbarung aufzunehmen und das Ergebnis im Unterausschuss vorzubereiten.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wann haben diese Gespräche stattgefunden?
2. Mit welchen Ergebnissen haben diese Gespräche geendet? Gibt es eine Folgevereinbarung? Wenn ja, wann wird diese dem JHA zur Entscheidung vorgelegt? Wenn nein, warum nicht?
3. Warum wurde der Unterausschuss entgegen der Beschlusslage bislang nicht eingebunden?
4. Wie werden die Betriebskosten der Kita-Träger aktuell refinanziert?
5. Plant die Verwaltung, eine freiwillige Förderung zu den Betriebskosten an die Freien Träger wieder zu zahlen? Wenn ja, ab wann und auf welcher Beschlusslage? Wenn nein, warum nicht?

Die komplette Anfrage finden Sie hier.