Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt mit der Polizei, dem Verfassungsschutz, dem LKA und dem BKA Kontakt aufzunehmen, um überprüfen zu lassen, ob einzelne Bürgerinnen und Bürger aus Siegen auf den sogenannten „Feindeslisten“ deutscher Rechtsextremisten geführt werden. Die Verwaltung soll sich dafür einsetzen, dass die Gefahr durch o. g. Behörden eingeschätzt und bewertet wird und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger durch o. g. Behörden unmittelbar darüber informiert werden, dass sie auf diesen sogenannten „Feindeslisten“ geführt werden.
Begründung:
Mit großer Bestürzung haben wir durch die Presseberichterstattung der vergangenen Wochen über die Entdeckung sogenannter „Feindeslisten“ rechtsterroristischer Gruppierungen erfahren.
(Vgl. z. B.:
https://www.tagesschau.de/inland/feindeslisten-neonazis-101.html
Die bei Razzien und Festnahmen beschlagnahmten Datensätze umfassen die Namen, Kontaktdaten und weitere private Details von bisher 25.000 Menschen aus dem öffentlichen Leben, der Politik und der Wirtschaft, die sich u. a. mit Integrationsthemen befasst haben und zu den Gegnerinnen und Gegnern der rechtsextremen Szene gezählt werden.
Laut Presseberichten wurden bisher lediglich drei betroffene Personen informiert. Alle weiteren potenziellen Opfer rechtsterroristischer Anschläge wurden nicht informiert. Bei der hohen Anzahl an Betroffenen ist nicht auszuschließen, dass sich auch einzelne Bürgerinnen und Bürger aus Siegen – möglicherweise insbesondere diejenigen, die sich politisch engagieren – unter den Betroffenen sind. Es ist daher dringend geboten, die Betroffenen über das mögliche Sicherheitsrisiko zu informieren.
Der Rechtsruck in der Europäischen Union und die Erlangung der Salonfähigkeit rechtspopulistischer Parolen ist eine beschämende und erschreckende Entwicklung, die eine Bedrohung für unseren Rechtsstaat sowie die vielfältige Gesellschaft darstellt.
Den kompletten Antrag finden Sie hier.
